Koalition der Freien Szene & Rat für die Künste Berlin: Molkenmarkt - Kritik an undemokratischem Ende des Verfahrens, Weiterführung gefordert!

Molkenmarkt: Koalition der Freien Szene und Rat für die Künste kritisieren undemokratisches Ende des Verfahrens und fordern Weiterführung

Am Dienstag hätte eine unabhängige Jury sich für einen der beiden Preisträger-Entwürfe des Wettbewerbsverfahrens für den Molkenmarkt entscheiden sollen, der dann die Grundlage der Charta für die Entwicklung des Quartiers gebildet hätte. Diese Charta soll laut den bisher als Arbeitsgrundlage dienenden Leitlinien zum Molkenmarkt die Kriterien für die weitere Entwicklung des Quartiers in der neuen Berliner Mitte festlegen.

Senatsbaudirektorin Kahlfeldt (parteilos, für SPD) will das Verfahren nun ergebnislos beenden. Die Begründung hierfür – dass in beiden Entwürfen zu viel Grünflächen bestünden – ist absurd und nicht nachvollziehbar. Kahlfeldt widerspricht so den Kriterien des partizipativen Wettbewerbs und untergräbt damit die demokratischen Prinzipien des Prozesses, den Willen der Bürger*innen und des Preisgerichts.

Die Koalition der Freien Szene Berlin und der Rat für die Künste Berlin fordern das Abgeordnetenhaus auf, seine parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen und sicherzustellen, dass das Verfahren wie geplant zu Ende gebracht wird.

Die Leitlinien für das Verfahren wurden in einem kooperativen Planungs- und Beteiligungsprozess festgelegt und definieren die Anforderungen an den städtebaulichen Wettbewerb; die Kooperation mit Preisgericht wie Bürger*innen ist dort explizit festgeschrieben, die Berücksichtigung der Leitlinien explizit als Wettbewerbsanforderung definiert.

Der offiziell mandatierte Bürgervertreter Matthias Grünzig, der auch an der Sitzung am Dienstag teilnahmen, sagt hierzu: „Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren ist eine große Chance für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Molkenmarkt-Quartiers – mit kultureller Vielfalt, bezahlbarem Wohnraum und ökologischer Nachhaltigkeit. Der Entwurf von OS arkitekter und Czyborra/Klingbeil hat die Anforderungen sehr gut aufgegriffen und bietet sehr gute Voraussetzung dafür, den Molkenmarkt zukunftsfähig zu entwickeln. Es ist ein Skandal, dass dieses Verfahren nun ergebnislos beendet werden soll.“

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) und der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD) sind nun aufgefordert, für die Durchsetzung des demokratischen Verfahrens zu sorgen.

Die Pressemitteilung ist online hier (https://www.koalition-der-freien-szene-berlin.de/?na=v&nk=1135-1b93ac77c0&id=63) zu lesen.