Haushaltsverhandlungen Berlin

Am 13. Oktober fand die zweite Lesung des Haushaltsplans 2026/27 im Kulturausschuss mit der Generaldebatte statt. Im Vorfeld hatten alle Fraktionen die Gelegenheit, Änderungsanträge gegenüber dem Ende August von der Kulturverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf einzureichen. Wie üblich wurden neben den intensiv geführten Diskussionen zu verschiedenen Einzelansätzen alle Änderungsanträge der Regierungsfraktionen aufgrund des Mehrheitsprinzips angenommen und entsprechend die Anträge der Opporitionsfraktionen abgelehnt. CDU und SPD haben in diesem Rahmen ca. 6,5 bis 7 Millionen € innerhalb des Kulturetats umgeschichtet.

Aus Sicht des Tanzes bedeutet dies: Erfreulich ist zwar die Erhöhung des Ansatzes für das Junge Tanzhaus um 350.000 € auf insgesamt 550.000 €, zugleich bleibt auch dieses Volumen noch weit hinter dem eigentlichen Budget i.H.v. 1.070.000 € zurück, das dem Team von Tanzzeit vor einem Jahr im Rahmen seiner Bewerbung auf die Lucy Lameck Str. 32 bereits offiziell zugesprochen wurde, bevor es durch die Konsolidierung Ende 2024 vollständig gestrichen wurde. Wir haben gegenüber Kulturverwaltung und Kulturpolitik in den letzten Wochen verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass für das Junge Tanzhaus zwingend eine haushaltspolitische Lösung gefunden werden muss, damit dieses so wichtige Vorhaben für die Stadt Berlin beginnen kann zu leben. Anders als 2025 geschehen, gilt es dabei im kommenden Doppelhaushalt unbedingt zu verhindern, dass Förderansätze die einer Breite der Berliner Tanzszene zukommen sollen, nochmals zu Feuerwehrtöpfen umfunktioniert werden: Sowohl der Entwicklungsplan des Runden Tisch Tanz u. a. mit den Maßnahmen Tanzpraxis, Residenzförderung Tanz und Stärkung Dezentrale Tanzorte als auch die Projektmittel Tanz für Junges Publikum (Haushaltstitel 68239, Teilansatz 2) müssen mindestens in ihren Ansätzen von 2024 zur Stärkung der defizitären Tanzförderung gehalten werden. Jede erneute Mittelverschiebung käme faktischen Kürzungen im Tanz der Freien Szene gleich. Wir mahnen daher weiterhin an, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, nun im Rahmen des Hauptausschusses, die Aufstockung des Ansatzes für das Junge Tanzhaus laut seinem vor einem Jahr angesetzten und zugesagten Budget ohne Antasten bisheriger Tanzförderinstrumente zu etatisieren.

Die größten Kürzungen, die die Freie Szene flächendeckend betreffen, und die die schon jetzt hoch prekär aufgestellten Künstler*innen der Freien Szene zusätzlich stark belasten werden, erfolgen im Arbeitsraumprogramm. Diese Entscheidung stimmt angesichts der ganz aktuellen Umfrageergebnisse des Raumbüros Freie Szene, die den enormen Bedarf an subventionierten Räumen aller Sparten und ganz besonders der Raumkunst Tanz verdeutlichen, mehr als nachdenklich. Ebenso, dass die für die vielen freischaffenden Künstler*innen so wichtigen Zuschüsse im Bereich Einstiegs-/Einzel-/Basis-/Konzeptförderung angesichts von 5% Föderquote nicht erhöht, sondern leicht gekürzt werden.