Aktuelles aus Berlin

Großdemonstration gegen Berliner Kürzungspläne am 15. Dezember

PRESSEMITTEILUNG vom 07.12.2024

Riesiges Bündnis ruft zur Demonstration gegen die Berliner Kürzungspläne am 15. Dezember auf

Unter dem Motto „Wir sind #unkürzbar! – Ein Berlin für Alle!“ ruft ein breites Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Großdemonstration am 15. Dezember um 13 Uhr am Lustgarten auf. Das Bündnis fordert eine Zurücknahme der Kürzungen, die vor allem die vulnerablen Gruppen Berlins treffen. Man solle mit den Berliner*innen und nicht über sie entscheiden.

Dazu Nils Kleinwächter von Fridays for Future Berlin:
“Wir sind ein unglaublich diverses Bündnis und werden nicht zusehen, wie die schwarz-rote Landesregierung unsere Stadt kaputtspart. Die geplanten Einschnitte sind eine Katastrophe für Berlin und alle werden das zu spüren bekommen. Deshalb haben wir uns zusammengeschlossen. Wir machen Kai Wegner einen Strich durch seine Kürzungsrechnung. Wer Politik gegen die Menschen in Berlin macht, muss mit Widerstand der Zivilbevölkerung rechnen. Wir sind das Bündnis der Menschen, die Berlin am Laufen halten. Wir sind unkürzbar.”

Sabine Kroner von Berlin-Mondiale:
"Kürzungen im Kulturbereich beeinträchtigen nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern auch Bildungsprozesse und soziale Integration, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Sie verschärfen soziale Ungleichheiten, da einkommensschwache und marginalisierte Menschen oft keinen Zugang mehr zu kulturellen Angeboten haben, was die soziale Kohäsion gefährdet. Besonders für Jugendliche bedeuten diese Einsparungen weniger Möglichkeiten zur kreativen und gesellschaftlichen Teilhabe. Das schwächt langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das politische Engagement."

Verena Bieler vom DBSH e.V. Berlin:
"Jede Kürzung im sozialen Bereich trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft und zeigt langfristig fatale Folgen – menschlich wie auch finanziell". Die Vergangenheit lehrt uns, dass Einsparungen Berlin teuer zu stehen kommen. Wenn wir jetzt nicht in den sozialen Bereich investieren, dann wird das langfristig fatale Folgen haben. Sozial-, Gesundheits-, Justiz-, und Wirtschaftssysteme tragen die Kosten für die Einsparungen heute. Investitionen in Soziale Arbeit sind Investitionen in eine stabile und gerechte Zukunft für uns Alle. Wer billich kooft, zahlt zweimal!"

Sascha von Schule muss anders!:
“Berlin hat das Bildungssystem, Schule und Kita jahrelang in den Bankrott gespart, um dem Ganzen jetzt die Krone aufzusetzen. Die Fachkräfte aus diesen Bereichen organisieren sich seit Jahren zum Widerstand, die Eltern fühlen sich allein und im Stich gelassen, die Kinder und Jugendlichen Berlins leiden zunehmend unter zum Teil schweren Depressionen und in den Bereichen Integration und Inklusion können wir oft nur noch Kopfschütteln. Das System wird vom Altruismus der Menschen getragen, die bis an ihre Leistungsgrenzen gehen und auch darüber hinaus, bis sie ausbrennen. Die Studierenden Berlins stehen vor massiven Problemen auf dem Wohnungsmarkt, gestrichenen Förderungen, fehlenden Zuschüssen und extrem hohen Lebenshaltungskosten. Diese Stadt ächzt unter der Inflation, ist in Rezession und die Berliner Landesregierung kürzt auf allen Ebenen! Nicht mit uns, denn "WIR SIND UNKÜRZBAR!"”

Am 19. Dezember soll im Berliner Abgeordnetenhaus das größte Kürzungsprogramm seit Jahrzehnten beschlossen werden. Die Kürzungen werden alle Berliner*innen hart zu spüren bekommen, denn sie betreffen wesentliche Bereiche wie Mobilität, Klimaschutz, Kultur, Bildung, Jugendhilfe, Inklusion, soziale Arbeit, Gesundheit und Wohnen.

Die Demonstration wird um 13:00 Uhr am Lustgarten starten und dann zum Mariannenplatz laufen, wo eine große Abschlusskundgebung geplant ist.

Weitere Informationen zu den unterstützenden Organisationen, geplanten Aktionen und Protesten finden sich unter: https://unkuerzbar.de/.

Eine Liste mit allen beteiligten Gruppen und Organisationen des Bündnisses finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis #unkürzbar

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