Die am 19. November bekannt gewordenen Kürzungen sind ein Schock für ganz Berlin. Besonders hart trifft es den Kulturbereich. Der zweitkleinste Etat – mit nur 2,1% Anteil am Berliner Gesamthaushalt – erfährt mit 136 Millionen € unverhältnismäßig harsche Einsparungen, die über die angekündigten Kürzungen von 10% deutlich hinausgehen. Viele Einrichtungen und Programme sollen sogar mit 100%-igen Kürzungen innerhalb weniger Wochen komplett abgeschafft werden. Anderen drohen derart massive Kürzungen, dass auch sie vor dem Aus stehen. Besonders betroffen sind davon Orte der ohnehin prekären freien Szene und Programme und Einrichtungen, die zu Diversität und Inklusion arbeiten. Ebenso hart trifft es Initiativen, bei denen Kulturelle Bildung und künstlerische Forschung in dezentralen Nachbarschaften im Fokus stehen. In Zeiten des Rechtsdrucks, der Gefährung von Demokratie und der zunehmenden Vereinzelung bedeutet das eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft in der ganzen Stadt. Man gestaltet keine zukunftsfähige Stadt, indem man jahrelang gewachsene Strukturen für eine vielfältige, gerechtere und gemeinwohlorientierte Gesellschaft einreißt!
Dagegen protestieren wir! Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, während der Sitzung des Kulturausschusses |
Im Koalitionsvertrag "Das Beste für Berlin" (2023–2026) haben die regierenden Parteien CDU und SPD ein verpflichtendes Bekenntnis zu Diversität und Inklusion abgegeben und den Erhalt beispielsweise des Diversitätsfonds zugesichert. Der Senat hat beschlossen, Barrieren für Menschen mit Behinderungen kontinuierlich abzubauen, um der Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Die massiven Kürzungen zeigen, dass es sich offensichtlich um Lippenbekenntnisse gehandelt hat: IMPACT, Berlin Mondiale und die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung werden komplett abgeschafft - und damit auch das Projektbüro für Diversitätsentwicklung Diversity Arts Culture. Die massiven Kürzungen bedrohen weitere kulturelle Orte, diskriminierungskritische Kulturelle Bildungsarbeit und Förderformate wie den Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung oder das Berliner Programm Künstlerische Forschung. Außerdem jene, die mit ihren Programmen und ihrem Engagement mit und in der Zivilgesellschaft Themen wie Diversität, Antidiskriminierung und koloniale Aufarbeitung seit Jahren in ohnehin ehrenamtlichen und prekären Strukturen vorantreiben, wie Sinema Transtopia, SAVVY Contemporary und Each One Teach One (EOTO) e. V..
Durch diese drastischen Kürzungen fallen nicht nur tausende Arbeitsplätze und Aufträge an Berliner Unternehmer:innen weg. Sie reißen auch massive Lücken in ein zugängliches und diskriminierungskritisches Kulturprogramm, schaffen wichtige Beratungs- und Fortbildungsstellen ab und radieren über Jahrzehnte gewachsenes Wissen und Strukturen auf einen Schlag aus. Die Kürzungen bremsen die Zukunftsfähigkeit Berlins nicht nur aus, sie werfen die Entwicklung der Stadt um Jahrzehnte zurück.
Die geplanten Kürzungen sind ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der in Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte und der Erosion der Demokratie nicht verhängnisvoller sein könnte! Während die Koalition im Kulturausschuss am Montag "weitere Möglichkeiten zu Barrierefreiheit in der Kultur" bespricht, schafft sie am Tag darauf Inklusion und Diversität mit den Haushaltskürzungen faktisch ab.
Die intransparente und fehlende Kommunikation zu den anstehenden Kürzungen ist unverantwortlich und undemokratisch. Entgegen der Behauptungen, Kultursenator Joe Chialo habe mit den betroffenen Akteur:innen gesprochen, fanden kaum vorbereitende Gespräche statt. Im Gegenteil: Vielen Einrichtungen und Programmen wurde auf eigene Anfrage bei der Kulturverwaltung ein Gefühl von Sicherheit vermittelt. Es hieß, sie seien maximal von Kürzungen um 10% betroffen, wenn überhaupt. Nicht von der Verwaltung, sondern aus der Presse mussten die Einrichtungen und Projekte von den existenzbedrohenden Einschnitten erfahren. Solch massive Sparmaßnahmen zum 1. Januar 2025 derart kurzfristig zu verkünden, macht Umplanungen unmöglich. Insbesondere bei den größeren Häusern wird das nicht möglich sein und zu weiteren enormen finanziellen Belastungen führen.
Statt sich um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sorgen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner behauptet, zerstört er die Grundlagen dafür. Seit Monaten bieten Akteur:innen aus dem Kulturbereich ihre Expertisen an, um gemeinsam Strategien zu entwickeln, wie Einsparungen verantwortungsvoll und rechtlich sicher umgesetzt werden können. Ohne diese fachlich einzubinden, hat der Senat nun über tiefgreifende Kürzungen im Alleingang entschieden. Selbst Kultursenator Joe Chialo gesteht das ein.
Wir fordern die Landesregierung auf, die anstehenden Haushaltskürzungen im Kulturetat anzupassen und die drohenden Liquidierungen von Einrichtungen und Programmen sofort zurückzunehmen!
Wir fordern dies in Solidarität mit den sozialen Einrichtungen und Initiativen der Jugendarbeit, die ebenso unverhältnismäßig von Kürzungen betroffen sind.
Das "Beste für Berlin" ist ein solidarisches, verantwortungsvolles und die Demokratie erhaltendes Miteinander. Die Gestalter:innen und Arbeiter:innen der Berliner Kulturlandschaft haben einen Kultursenator verdient, der sich für sie und diese Werte einsetzt.
Ver.di, Rat für die Künste, Berlinklusion und Migrationsrat Berlin e.V.
Pressekontakt: Ed Greve, Referent für Antidiskriminierung, Migrationsrat Berlin
017699114943, ed.grevenoSpam@migrationsrat.de
ver.di, Rat für die Künste, Berlinklusion & Migrationsrat Berlin e.V.
Es trifft uns alle:
Karneval der Kulturen
Urbane Praxis e.V.
SAVVY Contemporary e.V.
Berlin Mondiale
ZK/U - Zentrum für Kunst und Urbanistik
Sinema Transtopia
VTheA. – Verband der Theaterautor:innen