Das Jahr ist neu, aber das Fiasko geht weiter: Kultur- und Hauptausschuss verhandeln am 20. und 22. Januar neu über gerade erst beschlossene Kürzungen. In der Berliner Kultur herrscht weiterhin Unsicherheit und Unklarheit, transparente Kommunikation und Dialog finden weiterhin nicht statt.
Die Beschlüsse des Berliner Parlamentes zum Haushalt 2025 sind nun einen Monat alt. Diejenigen, die am 19. Dezember 2024 direkt traurige Gewissheit hatten, mussten schnell reagieren mit Schließungen, Kündigungen, Absagen von Ausstellungen, Premieren, Konzerten, Festivals. An anderer Stelle tritt ein, wovor viele gewarnt haben:Viele beschlossene Kürzungen sind in der Praxis gar nicht umsetzbar. Als Resultat wissen tatsächlich alle Kulturschaffenden immer noch nicht, wie die Kürzungen bei ihnen wirklich ausfallen und haben keine oder nur temporär vertragssichere Bescheide.
Das bedeutet konkret: Für den Hauptausschuss am Mittwoch, den 22. Januar, liegen erste Beschlussvorlagen der Senatsverwaltung vor, die gerade beschlossenen Kürzungen erneut umzuverteilen. Entweder, weil sie nicht umsetzbar sind oder nun doch als inhaltlich nicht richtig erscheinen. Eine Rücknahme von Kürzungen für die einen, bedeutet dabei stets eine höhere Kürzung für die anderen. Die von den Kürzungen neu Betroffenen, wie beispielsweise die Urbane Praxis, das Arbeitsraumprogramm oder c/o Berlin, erfahren von diesen Vorgängen aus der Presse und haben kaum eine Chance dagegen zu protestieren.
Im Kulturausschuss am Montag, den 20. Januar, erwarten wir daher in der aktuellen Viertelstunde und im Bericht des Senats eine klare Aussage zum zeitlichen Ablauf für verlässliche Bescheide und Förderzusagen für das bereits laufende Kalenderjahr. Zudem braucht es dringend eine Strategie zum weiteren Umgang mit den Kürzungen und echte Verlässlichkeit bei den Aussagen des Senats, um endlich wieder Vertrauen herzustellen.
Für den 20. Februar hat der Regierende Bürgermeister über die Presse angekündigt, sich mit „Intendantinnen und Direktoren der Häuser (zu) treffen, um Ideen für kostengünstigere, stabile Strukturen zu entwickeln“ (Der Tagesspiegel). Wer konkret zu diesem Gespräch geladen ist, bleibt unklar.
Sollte dieser Gesprächstermin endlich der Auftakt des schon lange vom Senat angekündigten konstruktiven Dialogs über die Zukunft der Berliner Kulturlandschaft sein? Dann scheint der angekündigte Kulturdialog tatsächlich aus Kostensenkungs-Tipps des Regierenden für einige Ausgewählte zu bestehen. Das wird so nicht funktionieren.
Wir fordern die möglichst schnelle Einbeziehung der gesamten Kulturlandschaft und ihrer Vertretungen in einem partizipativen Verfahren. Wirklich tragfähige Sparmaßnahmen müssten frühzeitig in enger Zusammenarbeit mit denen abgestimmt werden, die über die Expertise zur konkreten Durchführbarkeit in ihrem Bereich verfügen.
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es Kultur genauso, wie Bildung, Soziales, Naturschutz und andere Bereiche einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Das Aktionsbündnis #BerlinIstKultur ist solidarisch mit anderen von Kürzungen betroffenen Bereichen – mit Blick auf eine resiliente Zukunft für unsere Stadt.
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